Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Catering Schwarz KG, Graf 151, 6500 Grins bei Landeck, Österreich, (nachfolgend Caterer genannt) gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie vom Caterer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Angebot und Vertragsabschluss
Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch den Caterer. Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt der Caterer keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher oder sonstiger Genehmigungen ist Aufgabe des Kunden und nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nicht anders vereinbart, mit allen Rechten Eigentum vom Caterer. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung vom Caterer. Sollten einzelne Artikel unseres Angebotes nicht zeitgerecht beschaffbar sein, behalten wir uns einen Austausch gegen gleichwertige Ware vor. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Cateres zustande.

3. Lieferung/Übergabe
Zugesagte Termine werden vom Caterer nur unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Streiks, Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen jeder Art, wie zB Stromausfälle udgl, entbinden den Caterer von den übernommenen Pflichten. Eventuelle Beanstandungen sind sofort (nach Möglichkeit vor Ort), längstens aber binnen 3 Tagen nach Übergabe/Leistung vom Kunden bekannt zugeben, da andernfalls die Leistung vom Kunden als akzeptiert gilt. Für unsachgemäße Lagerung durch den Auftraggeber übernimmt der Caterer keinerlei Haftung. Die Sorgfaltspflicht für angemietete Gegenstände obliegt ab Übernahme bis zur Rückstellung dem Auftraggeber. Allfällige Schäden oder Verlust sind vom Auftraggeber zu tragen. Alle vom Caterer angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen, Getränke und Einwegverpackung stehen und bleiben im Eigentum des Caterers, und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers und hat dieser im Falle von höherer Gewalt (insbesondere Straßensperren) den gesamten Auftragspreis zu bezahlen. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Müllentsorgung obliegt dem Auftraggeber. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den von uns gelieferten Waren um verderbliche Lebensmittel handelt, besteht kein Widerrufsrecht.

4. Preise
Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtlichen Nebenabgaben. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit. Die Angebotspreise gelten 4 Wochen ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser 4 Wochen ist der Caterer berechtigt, die Preiserhöhungen oder auch Preissenkungen der Hersteller oder Lieferanten sowie Lohnerhöhungen und Lohnsenkungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 10% über dem Preis bei Vertragsschluss liegt Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht vom Caterer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Die genannten Preise, insbesondere ausdrücklich angeführte Pauschalpreise beziehen sich ausschließlich auf im Angebot angeführten Leistungen. Insbesondere die im Zusammenhang mit der Anmietung von Veranstaltungsräumen, Zelten oder ähnlichen Einrichtungen verbundenen Kosten, Abgaben und Steuern sind, sofern nicht ausdrücklich angeboten, nicht im Angebot inkludiert.

5. Datenschutz
Hinsichtlich Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Die Daten werden von uns zweckgebunden verwendet. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen des vereinbarten Auftrags.

6. Stornobedingungen
Nach Auftragsvergabe werden bei Stornierung bis 7 Tage vor der Veranstaltung 25 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt. Bei Stornierung bis 3 Tage vor der Veranstaltung werden 75 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt. Bei Stornierung unter 3 Tagen vor der Veranstaltung werden 100 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.

7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Rechnung hat nach Rechnungserhalt binnen 14 Tagen netto ohne Abzug zu erfolgen. Sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist er nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung oder Bemängelung zurückzuhalten. Der Aufraggeber darf nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zahlungen werden auf die jeweils älteste offene Forderung angerechnet und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen und Hauptsache. Bei Zahlungsverzug gelten 10% Verzugszinsen als vereinbart.

8. Versicherung
Allfällige Versicherungen hat der Veranstalter, Kunde oder Auftraggeber selbst abzuschließen.

9. Haftung
Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen betrieblichen Haftpflichtversicherung.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder sonstiger Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

11. Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisions- und Verweisungsnormen. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Geschäftssitz der Firma Catering Schwarz KG sachlich in Betracht kommenden Gerichtes vereinbart.